§ 1. Allgemein

1a.
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen (auch zuküftige) der Firma House Style, Inhaber Patryk Zawislewski, Max- Planck-Str. 34 ,61184 Karben gegenüber ihren gewerblichen Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

1b.
Anderen Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen; abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, selbst dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1c.
Die Geschäftsbedingungen zwischen House Style und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand ist Frankfurt vereinbart, soweit es sich beim Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt. Es bleibt bei der gesetzlichen Regelung über den Gerichtsstand, wenn der Käufer kein Kaufmann im Sinne des HGB ist.

§ 2. Vertragsinhalt und Vertragsschluss

2a.
Die Firma House Style bietet ihren Kunden die Möglichkeit Bekleidungsstücke ausschließlich über die Internetseite www.house-style.eu zu bestellen und zu kaufen.

2b.
Die Firma House Style richtet sich mit ihrem Angebot ausschließlich an gewerbliche Kunden, die sich vor der Bestellung durch einen auf sie lautenden Gewerbenachweis legitimiert haben.

2c.
Durch die ausdrückliche Bestellbestätigung über die Homepage kommt der Vertrag zu Stande. Sollte die bestellte Ware teilweise nicht verfügbar sein, bietet House Style dem Käufer andere verfügbare Ware an. Der Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Käufer diesem Angebot nicht widerspricht.

§ 3. Preise

3a.
Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Nettopreise. Diese verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. (derzeit 19 %). Außerdem sind die anfallenden Verpackungs- und Versandkosten, ggf. zuzüglich der Kosten für Nachnahme zu übernehmen.
Die Versandkosten betragen ( siehe Versandkosten ).

§ 4. Zahlung

4a.
Die Belieferung der Kunden durch Firma House Style erfolgt nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder Pay Pal . House Style stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder Post zukommt.

4b.
Bei Zahlung durch Vorkasse oder Pay Pal, ist der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen unter Angabe der Bestellnummer an House Style zu überweisen.

4c.
Der Käufer hat sicherzustellen, dass er im Falle der Zahlung durch Nachnahme die Sendung an der vereinbarten Lieferadresse entgegen genommen wird. Anderenfalls hat er sowohl die Versandkosten des fehlgeschlagenen Zustellungsversuches, als auch die Versandkosten einer erneuten Zustellung zu tragen.

4d. Abweichend von Absatz 4a kann, nach einer Termin Vereinbarung, die Ware auch selbst bei der Firma House Style abgeholt werden. In diesem Falle wird nur Barzahlung akzeptiert.

§ 5. Selbstbelieferungsvorbehalt und Gefahrübergang

5a.
Die bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart.

5b.
Lieferverzögerungen aufgrund der nachstehend aufgeführter Ursachen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten:
Umstände höherer Gewalt, sowie sonstige für uns unvermeidbare, unvorhersehbare und durch uns nicht verschuldete außergewöhnliche Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluss eintreten oder uns bei Vertragsschluss unverschuldet unbekannt geblieben sind, des Weiteren nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrung.

Entsprechendes gilt auch, wenn diese Ursachen bei unseren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder deren Unterlieferanten liegen.

Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. House Style ist zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn wir dem Besteller eine unzumutbare Leistungserschwerung in diesem Sinne nachweisen. In den vorbenannten Fällen sind Schadensersatzan- sprüche, sowie ein Rücktrittsrecht des Käufers ausgeschlossen. Umstände, die zu einer lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Leistungsverzögerung führen, bleiben hiervon ausgenommen.

Wurden bereits Zahlungen, im Hinblick auf die Erbringung der Leistung, durch den Käufer vorgenommen, so sind diese von uns zurückzuerstatten.
Für bereits erbrachte Leistungen im Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt können wir jedoch den auf diese Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Im Übrigen bestehen für beide Parteien keine Ansprüche in diesen Fällen.

5c.
Firma House Style behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur, wenn Firma House Style das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Das Ausbleiben der Leistung hat House Style nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein Vertrag zur Erfüllung der Vertragspflichten gegenüber den Kunden abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird Firma House Style den Kunden umgehend darüber informieren und den Kaufpreis zurück erstatten. Der Kunde kann bestimmen, ob der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird oder der Erstattungsbetrag zurück an den Kunden überwiesen wird.

5d.
Mit der Absendung der Ware bzw. Übergabe an die Lieferperson geht das Risiko auf den Kunden über.

§ 6. Verzug

6a.
Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von mindestens 6 % über dem Basiszinssatz an. Im Falle des Nachweises eines höheren Verzugsschaden, ist House Style berechtigt diesen zu verlangen.

6b.
Im Verzugsfall trägt der Kunde außer den üblichen Verzugszinsen auch den Schaden der Firma House Style, der durch Lagerhaltung und Paketauflösung entsteht (§ 288 Absatz 4 BGB). Pro Paket werden hierfür pauschal EUR 10,00 angesetzt, wobei in der Regel ein Paket im durchschnitt etwa 20 kg der zu versendenden Ware entspricht.

§ 7. Eigentumsvorbehalt

7a.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen, die der Firma House Style im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen, im Eigentum von House Style.

7b.
Nur wenn seine Gegenansprüche von der Firma House Style unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, steht dem Kunden das Recht zur Aufrechnung zu. Der Kunde ist nur insoweit zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 8. Transportschäden

8a.
Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen muss sich der Kunde sofort in geeigneter Weise durch die Versandperson bescheinigen lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Beförderungsunternehmen ist unverzüglich schriftlich zur Feststellung des Schadens aufzufordern und haftbar zu machen.

8b.
In allen Fällen ist die Ware samt Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befindet

§ 9. Mängelhaftung

9a.
Soweit Mängel, z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen vorliegen, stehen dem Kunden gemäß der folgenden Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Das Nichtgefallen stellt hingegen keinen Mangel dar, der den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigen würde. Eine Rücknahme der Ware durch die Firma House Style ist in letzterem Fall ausdrücklich ausgeschlossen.

9b.
Es geht nicht zu Lasten der Firma House Style, wenn Artikel, die im Ausland hergestellt wurden, in ihren Abmessungen der in der Bundesrepublik Deutschland hergestellten Ware in der entsprechenden Größe abweichen, sofern eine Abweichung der jeweiligen nationalen Größen von der deutschen Größe üblich und in den Fachkreisen des Textilhandelsgewerbes bekannt ist.

9c.
Nach der Anlieferung hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und festgestellte Mängel unter genauer Beschreibung gegenüber der Firma House Style anzuzeigen. Unterläßt der Kunde die se Anzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Überprüfung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so ist er unverzüglich nach der Entdeckung unter genauer Beschreibung gegenüber der Firma House Style anzuzeigen; sonst gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt.

9d.
Werden Mängel, die vorliegen rechtzeitig geltend gemacht, ist die Firma House Style zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu kürzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

9e.
Die Rücksendung mangelhafter Ware hat im versicherten Paket zu erfolgen. Im Rahmen der Mängelgewährleistung erstattet die Firma House Style dem Kunden unverzüglich den Kaufpreis und die Rücksendekosten. Auf Wunsch des Kunden wird der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet.

Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 377 ff. HGB.

§ 10. Haftung

10a.
Schadensersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber der Firma House Style nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

10b.
Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von der Firma House Style der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

10c.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 11. Urheberrechte

Die auf den Internetseiten verwendeten Fotografien, Texte und Videoclips sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung der Fotografien, Texte, Videoclips ist nur den Kunden von der Firma House Style nach den folgenden Bestimmungen gestattet:

11a.
House Style räumt dem Kunden unentgeltlich ein einfaches, widerrufliches, nicht ausschließliches, zweckgebundenes Nutzungsrecht an den Fotografien und Videoclips ein.

11b.
Dieses einfache Nutzungsrecht besteht jedoch nur hinsichtlich der Fotos und Videoclips von Waren, die der Kunde auch erhalten und vollständig bezahlt hat.

11c.
Für das Nutzungsrecht hinsichtlich der Fotografien und Videoclips gelten folgende Bedingungen:



1)
Die Fotografien und Videoclips dürfen nur in Online-Shops oder Online-Auktionen verwendet werden. Die Fotos dürfen weder ausgedruckt noch in sonstigen Printmedien verwendet oder in sonstiger Art und Weise verbreitet werden. Videoclips dürfen nicht verändert, vervielfältigt - außer in den hier zugelassenen Fällen - verbreitet bzw. öffentlich zugänglich gemacht werden. Das gilt insbesondere für eine Verbreitung oder Zugänglich Machung im Internet. Außer der Kunde erhält eine schriftliche Genehmigung durch die Firma House Style.

2)
Der Kunde ist verpflichtet bei Verwendung der Fotografien und Videoclips durch eine ausreichende Anbieterkennzeichnung (Impressum) zu gewährleisten, dass die Firma House Style die Nutzungsberechtigung im Einzelfall überprüfen kann.
 

11d.
Das Nutzungsrecht ist zeitlich begrenzt auf die Dauer des Angebots der bei der Firma House Style bestellten Ware. Das Nutzungsrecht erlischt, sobald die hiermit in Verbindung stehende Ware weiter veräußert wurde.

11e.
Jede Verwendung, Verbreitung oder Darstellung der Fotografien oder Videoclips durch den Kunden, die von diesen Bestimmungen (§ 11) abweicht, verletzen die Urheberrechte von der Firma House Style. In jedem Fall einer Verletzung der Urheber- bzw. Nutzungsrechte sind die Kunden gegenüber der Firma House Style zu Schadenersatz verpflichtet. Dieser beläuft sich pro Tag der Verwendung mindestens auf EUR 20,00 pro verwendeter Fotografie, auf EUR 100,00 für jeden Videoclip.

11f.
Bei einer Verletzung dieser Vertragsbedingungen der Firma House Style, erlischt sowohl der Nutzungsvertrag als auch das Nutzungsrecht hinsichtlich der Fotografien und Videoclips, auf die sich die Verletzungen beziehen. Verstöße gegen das Urheberrecht von der Firma House Style liegen demnach vor bei einer Verwendung der Fotografien und Videoclips außerhalb des Onlineshops oder der Online-Auktionen des Nutzungsrechtsinhabers..

12g.
Begeht der Nutzungsberechtigte eine solche Urheberrechtsverletzung behält sich House Style das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Schadensersatz geltend zu machen.

§ 12. Datenschutz

12a.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Firma House Style auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Firma House Style selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).

12b.
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Firma House Style ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet.

§ 13. Salvatorische Klausel

13a.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.